Wir haben die Parteien zur Clubkultur befragt

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 23.04.2023 haben wir den Parteien Fragen zur Clubkultur gestellt. Welchen Stellenwert hat sie in den Parteien, wie stehen sie zu neuen Räumen usw. Beginnend mit der Salzburger Volkspartei, findet ihr unten die Antworten der Parteien.

Antworten von Dr. Wilfried Haslauer, ÖVP

Welchen Stellenwert hat Clubkultur in Salzburg für Sie?
Im Bundesland Salzburg wird Kultur gelebt wie nirgendwo anders. Das wollen wir weiterentwickeln und Kultur in allen Variationen, für alle Generationen, aktiv wie passiv erlebbar machen und in Salzburg ein möglichst vielfältiges und abwechslungsreiches Kulturangebot schaffen. Dazu gehört auch die Salzburger Clubkultur, die vor allem für junge Menschen einen hohen Stellenwert einnimmt, um das kulturelle Angebot in Salzburg abzurunden.   

Ist Clubkultur für Sie prinzipiell förderwürdig bzw. welche Aspekte halten Sie für förderwürdig?
Ja. Nachdem die Clubkultur in den letzten drei Jahren besonders stark von den Maßnahmen gegen COVID-19 betroffen war, ist Unterstützung von öffentlicher Hand vorstellbar. Wir wollen die Förderrichtlinien insbesondere dahingehend überarbeiten, damit künftig Vielfältigkeit, Neuerungen, Digitalisierung und Nachhaltigkeit klar aufgezeigt und berücksichtigt werden. Außerdem soll Kulturarbeit in unterschiedlichen sozioökonomischen Räumen sowie Investitionen in nachhaltige Projekte bzw. Umbauten u.a. für Barrierefreiheit besonderes gefördert werden.

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen?
Die Abschaffung der Vergnügungssteuer kann nur in gemeinsamer Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden erfolgen. Hier konnte bislang noch kein Konsens erzielt werden

Welche Strategien schlagen Sie vor, um sexualisierter Gewalt im Nachtleben entgegenzuwirken?
Wir halten Präventions- und Aufklärungsarbeit hinsichtlich sexualisierter Gewalt im Nachtleben für sehr wichtig. Diese kann durch Bewusstseinsbildung in Form von Schulungen, Workshops, Werbekampagnen z.B. in Schulen, Jugendzentren, Universitäten und speziell für Personen, die in der Nachtgastronomie tätig sind, verstärkt werden. Die Arbeit des Frauennotrufs Salzburg sowie Kampagnen wie „Ist Luisa hier?“ sind in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben. Darüber hinaus könnten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gezielt an den Wochenenden in den Salzburger Nachtlokalen eingesetzt werden und als Anlaufstelle bzw. Vertrauenspersonen fungieren. Die Aktionen und die Bewusstseinsbildung rund um das Thema K.O.-Tropfen sollten noch weiter ausgebaut werden und „Testarmbänder“ z.B. direkt beim Einlass in die Clubs ausgegeben werden sowie verpflichtende toxikologische Untersuchungen bei bewusstlos ins Krankenhaus eingelieferten Menschen durchgeführt werden (https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/16Gesetzgebungsperiode/5Session/354.pdf). 

Was könnte man tun, um die Bedürfnisse von Anrainer*innen einerseits und die Notwendigkeit eines bunten Nachtlebens andererseits in Einklang zu bringen?
Eine gute Kommunikation sowie eine Miteinbeziehung der Betroffenen sind hier wesentlich. Es bedarf einer verbesserten Kommunikation zwischen Anrainern und Nachtclubbetreiberinnen und -betreibern durch vermehrten Austausch z.B. durch lösungsorientierte und eventuell sogar moderierte Informationsveranstaltungen, Nachbarschaftstreffs, etc. Investitionen und Förderungen in den Lärmschutz sind aus unserer Sicht ebenfalls unabdingbar, um das Nachtleben und eine gute Nachbarschaft mit den Anrainern zu verbinden. 

Was halten Sie von Subventionen zur Schaffung neuer Räumlichkeiten für die Clubkultur?
Wie in unserem Wahlprogramm festgehalten, sind wir der Ansicht, dass Salzburg neue Räume für die kulturelle Entfaltung junger Menschen sowie genreübergreifende Zusammenarbeit von Kulturinstitutionen braucht. Darunter kann demnach auch die Unterstützung bei der Schaffung neuer Räumlichkeiten für die Clubkultur in Salzburg fallen. Durch Projekte der genreübergreifenden und interdisziplinären Zusammenarbeit sollen z.B. Veranstaltungsräume von klassischen Kulturbetrieben für die freie Szene oder für Clubevents zur Verfügung gestellt werden.
Ausführliche Informationen zu den Kulturvorhaben können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen (https://www.oevp-sbg.at/oevp-sbg/pdf/OEVP_S%20Wahlprogramm_final.pdf). 

Antworten von Martina Berthold, Die Grünen

Welchen Stellenwert hat Clubkultur in Salzburg für Sie?
Die Clubkultur ist für mich ein wichtiger und gleichwertiger Bereich der Kultur. Kultur ist besonders wertvoll für Salzburg, wenn sie lebendig, vielseitig und vielfältig ist. Wir dürfen genau diese Vielfalt nicht verlieren. Unterschiedliche Kulturformen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ist Clubkultur für Sie prinzipiell förderwürdig bzw. welche Aspekte halten Sie für förderwürdig?
Clubkultur ist eine eigenständige Kunstform. Die elektronische Musik hat in den letzten Jahrzehnten eine große Vielfalt an Ausprägungen gefunden und ist daher, wie andere Musikformen auch, förderungswürdig. Das Land Salzburg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Preis für elektronische Musik, dem „Elektronikland-Preis“ und ist damit österreichweit ein Vorreiter in dieser Kunstform. Darüber hinaus ist aber Clubkultur eine wichtige Form der Soziokultur und daher ebenso förderungswürdig für das kulturelle Leben im Land.

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen?
Die Vergnügungssteuer muss endlich abgeschafft werden. Die Grünen sehen die Vergnügungssteuer für alle kulturellen Veranstaltungen als unnötig, also auch für die Clubkultur. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Kultur erleichtern. Die Vergnügungssteuer bringt relativ wenig Einnahmen, bedeutet aber Aufwand und Kosten für Veranstalter*innen.

Welche Strategien schlagen Sie vor, um sexualisierter Gewalt im Nachtleben entgegenzuwirken?
Hier müssen wir an vielen Stellschrauben drehen. Das grundlegende Problem ist der Sexismus und die fehlende Gleichberechtigung in der Gesellschaft. Hier muss in allen Bereichen strukturell angesetzt werden. Konzepte und Ideen wie „Ist Luisa hier?“ müssen ausgebaut und flächendeckend umgesetzt werden. Dafür muss die Politik auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Clubs sollten dabei unterstützt werden, ein Safe Space zu werden u.a. mit der Präsenz von Awareness Mitarbeiter*innen. Darüber hinaus soll das Land Salzburg mit einer Informationskampagne zu diesem Thema in eine breite Öffentlichkeit wirken.

Was könnte man tun, um die Bedürfnisse von Anrainer*innen einerseits und die Notwendigkeit eines bunten Nachtlebens andererseits in Einklang zu bringen?
Es ist wie in vielen Bereichen: Wo Menschen zusammenkommen, gibt es unterschiedliche Interessen, die man vereinen muss. Dies ist nicht immer leicht, gerade wenn es um das Nachtleben geht. Dabei spielt ein Austausch auf Augenhöhe eine große Rolle. Die Einrichtung einer „Nachtbürgermeister*in“ wie etwa in Wien, als Teil der „Vienna Club Commission“, würde diese Brückenfunktion sehr gut ausfüllen. Die Politik kann den Rahmen schaffen und bei Konflikten unterstützen. Es braucht in einer lebendigen Stadt Räume der Clubkultur.

Was halten Sie von Subventionen zur Schaffung neuer Räumlichkeiten für die Clubkultur?
Wer zur Clubkultur ja sagt, muss auch zu den passenden Räumlichkeiten ja sagen. Daher muss die Nutzung von Leerstand ebenso gefördert werden wie ein dauerhaftes Zuhause für gemeinnützige Formen der Clubkultur.
https://salzburg.gruene.at/programm/

Antworten von Andrea Klambauer, NEOS

Welchen Stellenwert hat Clubkultur in Salzburg für Sie?
Clubkultur sollte ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Stadt sein. Sie ist ein wichtiger Impulsgeber für die Jugend, für die Kultur aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Bereich Nachtwirtschaft. Genau da gibt es in Salzburg viel Nachholbedarf. 
Uns ist es wichtig, die jetzigen Clubs in Salzburg zu fördern, unter anderem mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer und weiteren Maßnahmen. Für NEOS steht fest: es ist wichtig, die Clubkultur weiter voranzubringen, der Jugend die Möglichkeit zu geben, sich zu treffen, soziale Kontakte zu schließen und sich ausleben zu können.

Ist Clubkultur für Sie prinzipiell förderwürdig bzw. welche Aspekte halten Sie für förderwürdig?
Wir NEOS denken, dass in der Salzburger Szene noch viel Luft nach oben ist. Wir sind in der ganzen Welt bekannt für unsere „alte“ Kultur, aber definitiv noch nicht für die Clubkultur. Dabei wäre das, gerade für eine Tourismusstadt wie Salzburg, so wichtig dem Thema einen größeren Stellenwert zu geben, denn die Tourist*innen, die nach Salzburg kommen, werden nicht gerade jünger. Somit halten wir die Clubkultur für extrem förderwürdig. Unsere Kolleg*innen in Wien haben es ja vorgemacht. Ohne deren Engagement würde es in Wien auch noch keine Clubcommission und kaum Initiative für das Thema geben. Gerade die freie Szene profitiert da enorm und dieses Potential sollte auch in Salzburg genutzt und unterstützt werden!

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen?
In unserem Programm für die LTW2023 fordern wir im Zusammenhang mit einem besseren Kultur- und Freizeitangebot für junge Salzburger*innen eine Abschaffung der Vergnügungssteuer. Wenn wir diese Forderung umsetzen können, wird auch die Clubkultur in Salzburg enorm davon profitieren. 

Welche Strategien schlagen Sie vor, um sexualisierter Gewalt im Nachtleben entgegenzuwirken?
Wir setzen auf Aufklärung und Information für die Nachtgastronom*innen, ihre Mitarbeiter*innen und Gäste. Ein Beispiel ist die Kampagne „Feiern ohne Umfallen“ des Frauennotrufs, bei der Feiernde auf Bierdeckeln über die Gefahr von K.O. Tropfen informiert werden. Auch Workshops zur Sensibilisierung von Personal werden in Salzburg (über euch, die Club Commission) angeboten, damit in „Luisa Lokalen“ Betroffenen von geschultem Barpersonal geholfen werden kann.

Was könnte man tun, um die Bedürfnisse von Anrainer*innen einerseits und die Notwendigkeit eines bunten Nachtlebens andererseits in Einklang zu bringen?
Das wäre genau die Aufgabe einer etablierten Clubcommission in Salzburg. Anrainer*innen, Veranstalter*innen und Betreiber*innen sollen an einen Tisch gebracht werden, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Es gibt hier zahlreiche Role-Models aus München oder Zürich, wo die Anrainer*innen-Beschwerden um bis zu 70% zurückgegangen sind und die VCC arbeitet auch an Lösungen.  Derzeit gibt es „nur“ die Polizei, die gute Arbeit leistet. Meistens wird sie aber erst dann gerufen, wenn es schon zu spät ist und die Eskalation schon passiert ist. Bei diesem Miteinander müssen wir ansetzen. 

Was halten Sie von Subventionen zur Schaffung neuer Räumlichkeiten für die Clubkultur?
Das kann man so allgemein nicht beantworten und muss man sich im konkreten Fall ansehen. Es ist nicht immer Geld, das hier den Impuls bringt, sondern es geht vor allem um die Rahmenbedingungen, die die Stadt schaffen muss für ein lebendiges Miteinander in der Nacht. Hier hat Zürich ein großartiges Open-Space Konzept und auch in Wien ist man hier in der Umsetzung. 
Ein Fortschritt für die Salzburger Clubkultur wäre eine Vermittlung, um Veranstaltern einen Überblick zu den relevantesten Fördermöglichkeiten in Salzburg samt den wichtigsten Informationen zu Einreichmodalitäten, Kostenkalkulation, Förderrichtlinien und Förderanträgen zu verschaffen. Vom kleinen ABC der komplexen Fördersprache, Basiswissen zur Salzburger Förderlandschaft bis hin zu detaillierten Einblick in deren bereits bestehenden geförderten Veranstaltungsreihen. Auch für die Politik könnte dies zu einer Partnerschaft und einer näheren Zusammenarbeit mit Clubs in Salzburg führen. Wie es in Wien bereits der Fall ist würde dies zu einer unabhängigen Instanz für Anliegen führen. Dabei legen wir viel Wert darauf, dass ohne Partikularinteressen an politischen Akteur*innen und Beamt*innen gehandelt wird. Dadurch können Themen rund um Clubkultur und Nachtwirtschaft auf die Agenda gesetzt werden.
https://salzburg.neos.eu/wahl-2023/programm-landtagswahl-2023

Antworten von Marlene Svazek, FPÖ

Antworten von Kay-Michael Dankl, KPÖ+